12. Mai - Regionalrat

Antrag: Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu dem Thema: "Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen".

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12. Mai - Regionalrat

Anfrage: Beschleunigung des Transformationsprozesses im Rheinischen Revier

Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Beschleunigung des Transformationsprozesses im Rheinischen Revier".

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28. April - Kommission für Digitalisierung

Anfrage: Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang mit textgenerierenden KI-Systemen im Schulunter- richt

Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang mit textgenerierenden KI-Systemen im Schulunterrichtzur Kommission für Digitalisierung.

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28. April - Kommission für Digitalisierung

Anfrage: Digitale Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln und zur Braunkohlenplan-änderung Garzweiler II

Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema: "Digitale Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln und zur Braunkohlenplan-änderung Garzweiler II"

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21. April - Verkehrskommission

Anfrage: Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung

Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema: "Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung"

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21. April - Verkehrskommission

Antrag: Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung / Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 28. März 2023

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu dem Thema: "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung / Ergebnisse des
Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 28. März 2023"

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17. März - Braunkohlenausschuss

Antrag: Antrag BKA „Neue Leitentscheidung: Ergebnisse der bisherigen Beteiligung und weiteres Vorgehen“

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Braunkohlenausschuss zum TOP 8 der Sitzung: "Neue Leitentscheidung: Ergebnisse der bisherigen Beteiligung und weiteres Vorgehen" 

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24. Februar - Regionalrat

Antrag: Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme UA II a und UA II r

Interfraktioneller Antrag zum Thema: "Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme
UA II a und UA II r"

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24. Februar - Regionalrat

Antrag: Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu dem Thema: "Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche
Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier"

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24. Februar - Regionalrat

Anfrage: Stand des Genehmigungsverfahrens zum Wiederaufbau der Steinbachtalsperre in Euskirchen-Kirchheim

Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema: "Stand des Genehmigungsverfahrens zum Wiederaufbau der Steinbachtalsperre in
Euskirchen-Kirchheim
"

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03. Februar - Kommission Rheinisches Revier

Anfrage: Sicherung und Revitalisierung von Fließgewässern im Rheinischen Revier

Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zum Thema: "Sicherung und Revitalisierung von Fließgewässern im Rheinischen Revier"

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09. Dezember - Regionalrat

Antrag: Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan des Regierungsbezirks Köln

Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan des
Regierungsbezirks Köln".

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18. November - Verkehrskommission

Antrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zwischen Kraftfahrzeug und Radverkehr

Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
zwischen Kraftfahrzeug und Radverkehr".

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26. August - Regionalrat

Antrag: Bedeutsame Transformationsstandorte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zum Thema: "Bedeutsame Transformationsstandorte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier".

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20. Mai - Regionalrat

Antrag: Ansiedlung von Hyperscale-Rechenzentren im Rheinischen Revier

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Ansiedlung von Hyperscale-Rechenzentren im Rheinischen Revier"

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20. Mai - Regionalrat

Anfrage: Bau von Photovoltaikanlagen über Autobahnen und öffentlichen Parkplätzen im Regierungsbezirk Köln

Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Bau von Photovoltaikanlagen über Autobahnen und öffentlichen Parkplätzen im Regierungsbezirk Köln."

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08. April - Verkehrskommission

Anfrage: 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Ver- kehrsinfrastruktur

Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Ver-
kehrsinfrastruktur
Sanierung / Neubau der Rodenkirchener Brücke"

 

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18. März - Kommission für Digitalisierung

Antrag: Einführung einer Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von Endgeräten durch Schulen in Nordrhein-Westfalen

Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD und FDP zu dem Thema: "Einführung einer Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von Endgeräten
durch Schulen in Nordrhein-Westfalen"

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18. März - Kommission für Digitalisierung

Anfrage: DigitalPakt Schule / Mittelabruf des Förderbudgets

Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "DigitalPakt Schule / Mittelabruf des Förderbudgets"

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03. März - Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen

Anfrage: Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmen-richtlinie (EG-WRRL)

Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmen-richtlinie (EG-WRRL)"

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13. Dezember - Braunkohlenausschuss

Antrag: Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier Der

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zum Thema: "Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier."

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10. Dezember - Regionalrat

Antrag: Benennung eines weiteren, beratenden Mitgliedes für die Unterkommission Ville-Eifel sowie den Regionalrat Köln.

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Benennung eines weiteren, beratenden Mitgliedes für die Unterkommission Ville-Eifel sowie den Regionalrat Köln."

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12. November - Verkehrskommission

Antrag: Resolution zum Bau der neuen Rheinspange 553

Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD und FDP zum Bau der neuen Rheinsapnge 553

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12. November - Verkehrskommission

Antrag: Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW

Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD und FDP zur Fotschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW.

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29. Oktober - Kommission für Digitalisierung

Anfrage: Ausfallsicherheit und Stabilität der IT-Infrastruktur im möglichen Krisenfall im Regierungsbezirk Köln

Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Ausfallsicherheit und Stabilität der IT-Infrastruktur im möglichen Krisenfall im Regierungsbezirk Köln"

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27. September - Braunkohlenausschuss

Anfrage: Die Hochwasserkatastrophe, Mitte Juli, in Nordrhein-Westfalen und mögliche Konsequenzen für die Tagebaue im Rheinischen Revier

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD im Braunkohlenausschuss zum Thema: "Die Hochwasserkatastrophe, Mitte Juli, in Nordrhein-Westfalen und mögliche Konsequenzen für die Tagebaue im Rheinischen Revier."

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24. September - Regionalrat

Antrag: Verminderung der Gefährdung von Anwohnern beim Abbau von Rohstoffen im Tagebau

Resolutuionsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zu dem Thema: "Verminderung der Gefährdung von Anwohnern beim Abbau von Rohstoffen im Tagebau"

 

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25. Juni - Regionalrat

Anfrage: Sonderwirtschafts-und Sonderplanungszonen für das Rheinische Revier

Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Sonderwirtschafts- und Sinderplanungszonen für das Rheinische Revier".

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25. Juni - Regionalrat

Antrag: Resolution des Regionalrates Köln zur Finanzierung der „Westspange“ im Bahnknoten Köln

Resolutionsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat Köln zur Finanzierung der "Westspange" im Bahnknoten Köln.

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11. Juni - Kommission für Digitalisierung

Anfrage: Digitalpakt Schule: Stand der Anträge in den Kommunen

Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Digitalpakt Schule: Stand der Anträge der Kommunen"

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11. Juni - Kommission für Digitalisierung

Anfrage: Digitale Kommunikation in der Pandemie – Erfahrungs- und Sachstandsbericht der Regionalplanungsbehörde

Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Digitale Kommunikation in der Pandemie – Erfahrungs- und Sachstandsbericht der Regionalplanungsbehörde"

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11. Juni - Kommission für Digitalisierung

Anfrage: Digitalisierung der Bezirksregierung

Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Digitalisierung der Bezirksregierung"

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11. Juni - Kommission für Digitalisierung

Anfrage: Modernisierung des Telekommunikationsrechts

Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Modernisierung des Telekommunikationsrechts"

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28. Mai - Braunkohlenausschuss

Antrag: Sachstandsbericht zum Änderungsverfahren Garzweiler II

Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Sachstandsbericht zum Änderungsverfahren Garzweiler II"

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28. Mai - Braunkohlenausschuss

Anfrage: Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zum Klimaschutzgesetz für das

Fraktionsübergreifende Anfrage zum Thema: "Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zum Klimaschutzgesetz für das Ende der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen."

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27. Mai - Ältestenrat / Regionalrat

Antrag: Dringlichkeitsbeschluss des Regionalrates Köln zur 3. Änderung des Regionalplans Düsseldorf auf dem Gebiet der Stadt Monheim an der Stadtgrenze zu Lev

Fraktionsübergrefender Antrag von CDU, SPD und FDP mit dem Thema:

Dringlichkeitsbeschluss des Regionalrates Köln zur 3. Änderung des Regionalplans Düsseldorf auf dem Gebiet der Stadt Monheim an der Stadtgrenze zu Leverkusen

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14. Mai - Kommission Rheinisches Revier

Anfrage: Förderbescheide für das Rheinische Revier

Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Förderbescheide für das Rheinische Revier"

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14. Mai - Kommission Rheinisches Revier

Anfrage: Interkommunale Gewerbegebiete über die Grenzen des Regierungsbezirks Köln hinaus

Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Interkommunale Gewerbegebiete über die Grenzen des Regierungsbezirks Köln hinaus"

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14. Mai - Kommission Rheinisches Revier

Anfrage: Die Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Revier und der laufende Regionalplanungsprozess

Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Die Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Revier und der laufende Regionalplanungsprozess"

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19. Februar - Regionalrat

Antrag: Nennung beratender Mitglieder für die Kommission Rheinisches Revier

Fraktionsübergreifender Antrag in der konsituierenden Sitzung des Regionalrates Köln am 19. Februar 2021 zu den Themen:

  • Nennung beratender Mitglieder für die Kommission Rheinisches Revier
  • Aufnahme des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, Aachen-Düren-Köln e.V. zwecks Beratung des Regionalrates
  • Vertretungsregelung in den Kommissionen

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10. Dezember - Regionalrat

Antrag: Sicherung des Hambacher Forstes durch Bäume die der Klimaveränderung gewachsen sind

Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Sicherung des Hambacher Forstes durch ein Programm der Regionalplanungsbehörde / Landesregierung mit Bäumen die der Klimaveränderung gewachsen sind."

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10. Dezember - Regionalrat

Antrag: Bau der A61n

Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Prüfung der Notwendigkeit eines Baus der A61n / Entwicklung von Alternativen für eine leistungsfähige Verbindung der Autobahnkreuze Wanlo und Jackerath unter Einbeziehung der vorhandenen Autobahnverbindung."

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09. Dezember - Regionalrat

Antrag: Stellungnahme der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier

Stellungnahme der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

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20. November - Verkehrskommission

Anfrage: Maßnahmen im Bezirk des Regionalrates Köln in den Programmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen, „Radwege- und kommunaler Straßenbau“

Fraktionsübergreifende Anfrage zum Thema: "Maßnahmen im Bezirk des Regionalrates Köln in den Programmen "Um- und Ausbau von Landesstraßen, "Radwege- und kommunaler Straßenbau"

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04. November - Strukturkommission

Anfrage: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Infektionsmedizin und die Krankenhausplanung im Rheinland

"Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Infektionsmedizin und die Krankenhausplanung im Rheinland"

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01. Oktober - Regionalrat

Antrag: Entwidmungsverfahren an stillgelegten Bahnstrecken im Regierungsbezirk Köln einstellen

Fraktionsübergreifender Antrag des Regionalrates Köln zum Thema: "Entwidmungsverfahren an stillgelegten Bahnstrecken im Regierungsbezirk Köln
einstellen"

 

 

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15. Mai - Regionalrat

Antrag: Leitbild für das Rheinische Revier

Fraktionsübergreifender Antrag des Regionalrates Köln zum Thema: "Leitbild für das Rheinische Revier".

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13. März - Regionalrat

Antrag: Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP zur Umwandlung der Ortslage Erkelenz-Holzweiler in ein

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zur Umwandlung der Ortslage Erkelenz-Holzweiler in einen allgemeinen Siedlungsbereich.

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13. März - Regionalrat

Antrag: Fraktionsübergreifender Antrag zur Sicherung regionalbedeutsamer Schienenwege und Trassen im neuen Plankonzept des Regionalplans Köln

Fraktionsübergreifender Antrag zur Sicherung regionalbedeutsamer Schienenwege und Trassen im neuen Plankonzept des Regionalplans Köln.

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13. März - Regionalrat

Antrag: Besondere Berücksichtigung vom Braunkohletagebau betroffener Kommunen beim Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zur besonderen Berücksichtigung vom Braunkohletagebau betroffener Kommunen beim Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe 

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13. März - Regionalrat

Anfrage: Anfrage der CDU-Fraktion zum Plankonzept zum Regionalplan – Flächenbedarf und Überhangflächen

Anfrage der CDU-Fraktion zum Plankonzept zum Regionalplan - Flächenbedarf und Überhangflächen

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13. Dezember - Regionalrat

Antrag: Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 der Zukunftsagentur Rheinisches Revier

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP in der 23. Sitzung des Regionalrates im Regierungsbezirk Köln zum Wirtschatfts- und Strukturprogramm 1.0 der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.

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06. November - Unterkommission Ville-Eifel

Anfrage: Sachstandsbericht zum Bürgerradweg an der L163 zwischen Weilerswist-Metternich und Swisttal-Heimerzheim

Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel zum Thema: Sachstandsbericht zum Bürgerradweg an der L163 zwischen Weilerswist-Metternich und Swisttal-Heimerzheim

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27. September - Regionalrat

Antrag: Masterplan für das Rheinische Revier

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP im Regionalrat Köln mit dem Titel: "Masterplan für das Rheinische Revier".

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05. Juli - Regionalrat

Antrag: Nachwahl von Mitgliedern der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln in den Beirat des Vereins „Metropolregion Rheinland e. V.“

Antrag der CDU-Fraktion in der 21. Sitzung des Regionalrates Köln am 05. Juli 2019: "Nachwahl von Mitgliedern der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln in den Beirat des Vereins "Metropolregion Rheinland e. V."

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10. Mai - Strukturkommission

Antrag: Umwandung der Arbeitsgruppe Zukunftsregion Rhinisches Revier in Kommission/Ausschuss Rheinisches Revier

Für diesen Antrag wurde in der 21. Sitzung des Regionalrates Köln am 05. Juli 2019 folgender Änderungsbeschluss gefasst: Die Arbeitsgruppe "Innovationsregion Rheinisches Revier" wird in "Gemeinsame Arbeitsgemeinschat der Regionalräte Düsseldorf und Köln zur Beratung der Regionalräte in Fragen des Strukturwandels im Rheinischen Revier" umbenannt. Durch die Namensänderung bleibt die Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder unverändert. Die Vertreter der Tagebaurandkommunen und ein Vertreter der ZRR sollen zum regelmäßigen Meinungsaustausch eingeladen werden."

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der 19. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln: "Umwandlung der Arbeitsgruppe Zukunftsregion Rheinisches Revier in Kommission / Ausschuss Rheinisches Revier." 

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15. Februar - Regionalrat

Antrag: Resolutionsantrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen der Regionalräte Köln und Düsseldorf, sowie der Mitglieder des Braunkohleausschusses von CDU, SPD und FDP

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05. Dezember - Regionalrat

Anfrage: Unwirksamer Regionalplan für das neue BoAplus-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem

Anfrage der CDU-Fraktion zum unwirksamen Regionalplan für das neue BoAplus-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem.

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04. Dezember - Regionalrat

Anfrage: Urteilbegründungen des Verwaltungsgerichts Köln zu den verhängten Fahrverboten für die Städte Köln und Bonn ab April 2019

Anfrage der CDU-Fraktion zu den Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichts Köln zu den verhängten Fahrverboten für die Städte Köln und Bonn ab April 2019.

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03. Dezember - Regionalrat

Antrag: Rheinspange mit Straße und Schiene realisieren

Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen im Regionalrat Köln zum Thema: "Rheinspange mit Straße und Schiene realisieren".

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23. November - Verkehrskommission

Anfrage: Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 08. November 2018 – Zohnenbezogenes Fahrverbot in Köln / Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn

Anfrage der CDU-Fraktion zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 08. November 2018 - Zohnenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019 / Streckebezogene Fahrverbote in Bonn ab April 2019

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28. September - Regionalrat

Anfrage: Anträge auf Regionalplanänderung

Anfrage der CDU-Fraktion zu aktuellen Anträgen auf Regionalplanänderung

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21. September - Regionalrat

Anfrage: Frischluftschneisen im Regionalplan

Anfrage der CDU-Fraktion zu Frischluftschneisen im Regionalplan

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13. März - Regionalrat

Anfrage: Anteil der Binnenschifffahrt an Stickoxidmesswerten

Anfrage der CDU-Fraktion zum Anteil der Binnenschifffahrt an Stickoxidmesswerten.

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29. September - Regionalrat

Antrag: Rheinspange 553 - Verkehrsentlastung für die Region auf der Straße und Schiene

Antrag zur Rheinspange 553 - Verkehrsentlastung für die Region auf der Straße und Schiene

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18. April - Verkehrskommission

Anfrage: Standortsuche für den Bau einer Tank-/ Rast- / PWC-Anlage an der A 1 - Leverkusener Stadtgebiet (Bürgerbusch oder Steinbüchel)

Anfrage der CDU-Fraktion zur Standortsuche für den Bau einer Tank-/ Rast- / PWC-Anlage an der A 1 - Leverkusener Stadtgebiet (Bürgerbusch oder Steinbüchel)

 

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22. März - Verkehrskommission

Anfrage: Sanierung der L279 Bedburg-Puetz bis Milldendorf

Anfrage der CDU-Fraktion zur Sanierung der L279 Bedburg-Pütz bis Milldendorf

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22. März - Verkehrskommission

Anfrage: Zustand der Fahrbahndecke der L 277

Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Fahrbahndecke der L 277

 

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29. November - Regionalrat

Antrag: Planungsstopp für kommunalen Straßenbau und ÖPNV aufheben

Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Planungsstopp für kommunalen Straßenbau und ÖPNV!

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14. November - Verkehrskommission

Anfrage: LKW-Stellplätze im Regierungsbezirk Köln

Anfrage der CDU-Fraktion zu den LKW-Stellplätzen im Regierungsbezirk Köln

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14. November - Regionalrat

Anfrage: Sachstand zu den Planungen zum Autohof Elsdorf

Anfrage der CDU-Fraktion zu den Planungen zum Autohof Elsdorf

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21. September - Regionalrat

Antrag: Metropolregion Rheinland auf einem starken Fundament bauen

Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen zum Satzungsentwurf der Metropolregion Rheinland.

Nach gut 100 Minuten Debatte inklusive einer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag in geänderter Fassung beschlossen. Bei Ziffer 3 votierten SPD, Linke und Piraten dagegen. Alle anderen Punkte wurden einstimmig beschlossen.

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21. September - Regionalrat

Antrag: Resolution zum Bonn/Berlin-Gesetz

Resolution von CDU, SPD, Grüne und FDP zum Bonn/Berlin-Gesetz.

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16. September - Regionalrat

Anfrage: OEPNV-Bedarfsplan: Trassensicherung im Regionalplan

Anfrage der CDU-Fraktion, inwieweit die Trassen der für den ÖPNV-Bedarfsplan gemeldeten Projekte im Regionalplan gesichert werden können.

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16. September - Regionalrat

Antrag: Berücksichtigung der Bevölkeungsprognose für den ÖPNV-Bedarfsplan

Antrag der CDU-Fraktion für einen Bericht, inwieweit die Bevölkerungszahlen von IT.NRW bei der Bewertung der Maßnahmen für den ÖPNV-Bedarfsplan eingeflossen sind.

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01. Juli - Regionalrat

Anfrage: Neue Rohstoffgruppe

Anfrage der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP zur neu geplanten Rohstoffgruppe für den Bereich Abgrabungen

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01. Juli - Regionalrat

Antrag: Strukturwandel im Rheinischen Revier gestalten

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier

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15. April - Verkehrskommission

Antrag: AK Leverkusen im BVWP: alle Optionen offen halten

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, die Planungen zum Bau der Leverkusener Rheinbrücke weiterhin ergebnisoffen zu betreiben.

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15. April - Verkehrskommission

Antrag: Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Stellungnahme des Regionalrates Köln zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans

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17. März - Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen

Anfrage: Windpark im Münsterwald

Anfrage der CDU-Fraktion zur Realisierung des Windparkes im Münsterwald.

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08. März - UK Ville-Eifel

Antrag: Sachstandsbericht zur Sanierung der L279 im Streckenabschnitt Pütz - Millendorf

Sachstandsbericht zur Sanierung der L279 im Streckenabschnitt Pütz - Millendorf

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08. März - UK Ville-Eifel

Anfrage: Verkehrssituation im Knoten L 182/ K 3 in Swisttal Der

Verkehrssituation im Knoten L 182/ K 3 in Swisttal

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07. März - UK Rhein-Berg

Antrag: Ortsdurchfahrtsgrenze für Königswiner-Ittenbach aktualisieren

Ortsdurchfahrtsgrenze für Königswinter-Ittenbach aktualisieren

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04. März - Regionalrat

Antrag: Perspektiven für die Region – Beteiligungskonzept zur Aufstellung des Regionalplans

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD: Perspektiven für die Region – Beteiligungskonzept zur Aufstellung des Regionalplans

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15. Januar - Regionalrat

Antrag: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Stellugnahme des Regionalrates Köln zum Entwurf des geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplans im zweiten Beteiligungsverfahren

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20. November - Verkehrskommission

Anfrage: Baustellenmanagementsystem TIC

Anfrage der CDU-Fraktion zum neuen Baustellenmanagementsystem TIC

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12. Oktober - Regionalrat

Antrag: Stellungnahme zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Stellungnahme des Regionalrates Köln zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landeplanungsgesetzes.

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28. August - KRS

Anfrage: Anfrage zum Abfallwirtschaftsplan NRW

Gemeinsame Anfrage von CDU und SPD zum Abfallwirtschaftsplan NRW.

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12. Juni - Regionalrat

Antrag: Resolution zum Abfallwirtschaftsplan

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle.

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23. März - Unterkommission Rhein-Berg

Anfrage: Sachstand Ortsumgehung Zündorf

Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Planungsstand der Ortsumgehung Zündorf

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23. März - Unterkommission Rhein-Berg

Anfrage: Planungen einer Tank & Rastanlage an der A59

Anfrage der CDU-Fraktion zu Planungen einer Tank & Rastanlage an der A59

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13. März - Regionalrat

Anfrage: Probleme im Kölner Dieselnetz

Anfrage zu den Problemen im Kölner Dieselnetz

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13. März - Regionalrat

Anfrage: Ausbau Godorfer Hafen

Anfrage zum Ausbau des Godorfer Hafens

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11. Februar - Regionalrat

Anfrage: Neuer Quarzkies-Tagebau in Swisttal-Straßfeld?

Anfrage zu Presseberichten über einen möglichen neuen Quarzkies-Tagebau in Swistal-Straßfeld.

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19. September - Regionalrat

Antrag: Änderungsantrag zur Geschäftsordnung

Geimeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRünen und der FDP zur Änderung der Geschäftsordnung für den Regionalrat Köln

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19. September - Regionalrat

Antrag: Stellungnahme zum Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle

Gemeinsame Stellungnahme von CDU und SPD zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle

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27. Juni - Regionalrat

Antrag: Ausbau der S11 (Bahnknoten Köln)

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bundis 90/Die Grünen und FDP zum Ausbau der S11 im Rahmen des Bahknoten Köln.

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27. Juni - Regionalrat

Antrag: Resolution Fracking

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bundis 90/Die Grünen und FDP zum Frackingvorhaben der niederländischen Regierung.

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27. Juni - Regionalrat

Antrag: Abfallwirtschaftsplan

Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplan

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27. März - Verkehrskommission

Anfrage: Entflechtungsmittel

Anfrage der CDU-Fraktion zur Verwendung der Entflechtungsmittel.

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14. Februar - Regionalrat

Antrag: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Stellungnahme des Regionalrats Köln zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans

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13. Dezember - Regionalrat

Anfrage: Zukunft der IRR

Anfrage der CDU-Fraktion zur Zukunft der Innovationsregion Rheinisches Revier

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13. Dezember - Regionalrat

Anfrage: Hochwasserschutz

Anfrage der CDU-Fraktion zu Fördermaßnahmen im Hochwasserschutz

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22. November - Verkehrskommission

Antrag: Bundesverkehrswegeplan

Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zum Bundesverkehrswegeplan 2015, Teil Straße

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11. Oktober - Verkehrskommission

Anfrage: Bundesverkehrswegeplan

Anfrage der CDU-Fraktion zur NRW-Liste für den Bundesverkehrswegeplan 2015

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20. September - Verkehrskommission

Anfrage: Sachstand Bundesverkehrswegeplan

Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Sachstand der vom Regionalrat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Projekte für den Bereich Straße.

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05. Juli - Regionalrat

Antrag: Entflechtungsmittel

Antrag der CDU-Fraktion zum zweckgebundenen Einsatz der Entflechtungsmittel

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10. Juni - UK Ville-Eifel

Anfrage: Ausbau B258 Richtung A44

Anfrage zum geplanten vierspurigen Ausbau der B258 Richtung A44

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10. Juni - UK Ville-Eifel

Anfrage: Parkplatzsituation an der A4

Anfrage zur Parlplatzsituation an der A4n

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