12. Mai - Regionalrat
Antrag: Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu dem Thema: "Potenzialstudie des LANUV zur Windenergie für Nordrhein-Westfalen".
12. Mai - Regionalrat
Anfrage: Beschleunigung des Transformationsprozesses im Rheinischen Revier
Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Beschleunigung des Transformationsprozesses im Rheinischen Revier".
28. April - Kommission für Digitalisierung
Anfrage: Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang mit textgenerierenden KI-Systemen im Schulunter- richt
Anfrage der CDU-Fraktion zum Umgang mit textgenerierenden KI-Systemen im Schulunterrichtzur Kommission für Digitalisierung.
28. April - Kommission für Digitalisierung
Anfrage: Digitale Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln und zur Braunkohlenplan-änderung Garzweiler II
Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema: "Digitale Beteiligung zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln und zur Braunkohlenplan-änderung Garzweiler II"
21. April - Verkehrskommission
Anfrage: Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung
Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema: "Vorzugsvariante der Rheinspange 553 und ihre Trassenführung"
21. April - Verkehrskommission
Antrag: Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung / Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 28. März 2023
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu dem Thema: "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung / Ergebnisse des
Koalitionsausschusses der Bundesregierung vom 28. März 2023"
17. März - Braunkohlenausschuss
Antrag: Antrag BKA „Neue Leitentscheidung: Ergebnisse der bisherigen Beteiligung und weiteres Vorgehen“
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Braunkohlenausschuss zum TOP 8 der Sitzung: "Neue Leitentscheidung: Ergebnisse der bisherigen Beteiligung und weiteres Vorgehen"
24. Februar - Regionalrat
Antrag: Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme UA II a und UA II r
Interfraktioneller Antrag zum Thema: "Höhere Haushaltsansätze für die Landesstraßenbauprogramme
UA II a und UA II r"
24. Februar - Regionalrat
Antrag: Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zu dem Thema: "Schaffung der planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche
Transformation der Tagebauumfelder im Rheinischen Revier"
24. Februar - Regionalrat
Anfrage: Stand des Genehmigungsverfahrens zum Wiederaufbau der Steinbachtalsperre in Euskirchen-Kirchheim
Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema: "Stand des Genehmigungsverfahrens zum Wiederaufbau der Steinbachtalsperre in
Euskirchen-Kirchheim"
03. Februar - Kommission Rheinisches Revier
Anfrage: Sicherung und Revitalisierung von Fließgewässern im Rheinischen Revier
Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zum Thema: "Sicherung und Revitalisierung von Fließgewässern im Rheinischen Revier"
09. Dezember - Regionalrat
Antrag: Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan des Regierungsbezirks Köln
Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Aufstellung eines Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan des
Regierungsbezirks Köln".
18. November - Verkehrskommission
Antrag: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zwischen Kraftfahrzeug und Radverkehr
Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
zwischen Kraftfahrzeug und Radverkehr".
26. August - Regionalrat
Antrag: Bedeutsame Transformationsstandorte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zum Thema: "Bedeutsame Transformationsstandorte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier".
20. Mai - Regionalrat
Antrag: Ansiedlung von Hyperscale-Rechenzentren im Rheinischen Revier
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Ansiedlung von Hyperscale-Rechenzentren im Rheinischen Revier"
20. Mai - Regionalrat
Anfrage: Bau von Photovoltaikanlagen über Autobahnen und öffentlichen Parkplätzen im Regierungsbezirk Köln
Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Bau von Photovoltaikanlagen über Autobahnen und öffentlichen Parkplätzen im Regierungsbezirk Köln."
08. April - Verkehrskommission
Anfrage: 10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Ver- kehrsinfrastruktur
Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "10-Punkte-Programm zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Ver-
kehrsinfrastruktur Sanierung / Neubau der Rodenkirchener Brücke"
18. März - Kommission für Digitalisierung
Antrag: Einführung einer Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von Endgeräten durch Schulen in Nordrhein-Westfalen
Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD und FDP zu dem Thema: "Einführung einer Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von Endgeräten
durch Schulen in Nordrhein-Westfalen"
18. März - Kommission für Digitalisierung
Anfrage: DigitalPakt Schule / Mittelabruf des Förderbudgets
Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "DigitalPakt Schule / Mittelabruf des Förderbudgets"
03. März - Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen
Anfrage: Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmen-richtlinie (EG-WRRL)
Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Maßnahmen zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmen-richtlinie (EG-WRRL)"
13. Dezember - Braunkohlenausschuss
Antrag: Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier Der
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zum Thema: "Wasserwirtschaftliches Gesamtkonzept für das Rheinische Revier."
10. Dezember - Regionalrat
Antrag: Benennung eines weiteren, beratenden Mitgliedes für die Unterkommission Ville-Eifel sowie den Regionalrat Köln.
Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "Benennung eines weiteren, beratenden Mitgliedes für die Unterkommission Ville-Eifel sowie den Regionalrat Köln."
12. November - Verkehrskommission
Antrag: Resolution zum Bau der neuen Rheinspange 553
Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD und FDP zum Bau der neuen Rheinsapnge 553
12. November - Verkehrskommission
Antrag: Fortschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW
Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD und FDP zur Fotschreibung des ÖPNV-Bedarfsplans des Landes NRW.
29. Oktober - Kommission für Digitalisierung
Anfrage: Ausfallsicherheit und Stabilität der IT-Infrastruktur im möglichen Krisenfall im Regierungsbezirk Köln
Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Ausfallsicherheit und Stabilität der IT-Infrastruktur im möglichen Krisenfall im Regierungsbezirk Köln"
27. September - Braunkohlenausschuss
Anfrage: Die Hochwasserkatastrophe, Mitte Juli, in Nordrhein-Westfalen und mögliche Konsequenzen für die Tagebaue im Rheinischen Revier
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD im Braunkohlenausschuss zum Thema: "Die Hochwasserkatastrophe, Mitte Juli, in Nordrhein-Westfalen und mögliche Konsequenzen für die Tagebaue im Rheinischen Revier."
24. September - Regionalrat
Antrag: Verminderung der Gefährdung von Anwohnern beim Abbau von Rohstoffen im Tagebau
Resolutuionsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zu dem Thema: "Verminderung der Gefährdung von Anwohnern beim Abbau von Rohstoffen im Tagebau"
25. Juni - Regionalrat
Anfrage: Sonderwirtschafts-und Sonderplanungszonen für das Rheinische Revier
Anfrage der Fraktionen von CDU und SPD im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Sonderwirtschafts- und Sinderplanungszonen für das Rheinische Revier".
25. Juni - Regionalrat
Antrag: Resolution des Regionalrates Köln zur Finanzierung der „Westspange“ im Bahnknoten Köln
Resolutionsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat Köln zur Finanzierung der "Westspange" im Bahnknoten Köln.
11. Juni - Kommission für Digitalisierung
Anfrage: Digitalpakt Schule: Stand der Anträge in den Kommunen
Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Digitalpakt Schule: Stand der Anträge der Kommunen"
11. Juni - Kommission für Digitalisierung
Anfrage: Digitale Kommunikation in der Pandemie – Erfahrungs- und Sachstandsbericht der Regionalplanungsbehörde
Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Digitale Kommunikation in der Pandemie – Erfahrungs- und Sachstandsbericht der Regionalplanungsbehörde"
11. Juni - Kommission für Digitalisierung
Anfrage: Digitalisierung der Bezirksregierung
Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Digitalisierung der Bezirksregierung"
11. Juni - Kommission für Digitalisierung
Anfrage: Modernisierung des Telekommunikationsrechts
Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln zu dem Thema: "Modernisierung des Telekommunikationsrechts"
28. Mai - Braunkohlenausschuss
Antrag: Sachstandsbericht zum Änderungsverfahren Garzweiler II
Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Sachstandsbericht zum Änderungsverfahren Garzweiler II"
28. Mai - Braunkohlenausschuss
Anfrage: Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zum Klimaschutzgesetz für das
Fraktionsübergreifende Anfrage zum Thema: "Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zum Klimaschutzgesetz für das Ende der Kohleverstromung in Nordrhein-Westfalen."
27. Mai - Ältestenrat / Regionalrat
Antrag: Dringlichkeitsbeschluss des Regionalrates Köln zur 3. Änderung des Regionalplans Düsseldorf auf dem Gebiet der Stadt Monheim an der Stadtgrenze zu Lev
Fraktionsübergrefender Antrag von CDU, SPD und FDP mit dem Thema:
Dringlichkeitsbeschluss des Regionalrates Köln zur 3. Änderung des Regionalplans Düsseldorf auf dem Gebiet der Stadt Monheim an der Stadtgrenze zu Leverkusen
14. Mai - Kommission Rheinisches Revier
Anfrage: Förderbescheide für das Rheinische Revier
Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Förderbescheide für das Rheinische Revier"
14. Mai - Kommission Rheinisches Revier
Anfrage: Interkommunale Gewerbegebiete über die Grenzen des Regierungsbezirks Köln hinaus
Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Interkommunale Gewerbegebiete über die Grenzen des Regierungsbezirks Köln hinaus"
14. Mai - Kommission Rheinisches Revier
Anfrage: Die Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Revier und der laufende Regionalplanungsprozess
Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema: "Die Leitentscheidung der Landesregierung für das Rheinische Revier und der laufende Regionalplanungsprozess"
19. Februar - Regionalrat
Antrag: Nennung beratender Mitglieder für die Kommission Rheinisches Revier
Fraktionsübergreifender Antrag in der konsituierenden Sitzung des Regionalrates Köln am 19. Februar 2021 zu den Themen:
- Nennung beratender Mitglieder für die Kommission Rheinisches Revier
- Aufnahme des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, Aachen-Düren-Köln e.V. zwecks Beratung des Regionalrates
- Vertretungsregelung in den Kommissionen
10. Dezember - Regionalrat
Antrag: Sicherung des Hambacher Forstes durch Bäume die der Klimaveränderung gewachsen sind
Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Sicherung des Hambacher Forstes durch ein Programm der Regionalplanungsbehörde / Landesregierung mit Bäumen die der Klimaveränderung gewachsen sind."
10. Dezember - Regionalrat
Antrag: Bau der A61n
Fraktionsübergreifender Antrag zum Thema: "Prüfung der Notwendigkeit eines Baus der A61n / Entwicklung von Alternativen für eine leistungsfähige Verbindung der Autobahnkreuze Wanlo und Jackerath unter Einbeziehung der vorhandenen Autobahnverbindung."
09. Dezember - Regionalrat
Antrag: Stellungnahme der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier
Stellungnahme der Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln zur Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
20. November - Verkehrskommission
Anfrage: Maßnahmen im Bezirk des Regionalrates Köln in den Programmen „Um- und Ausbau von Landesstraßen, „Radwege- und kommunaler Straßenbau“
Fraktionsübergreifende Anfrage zum Thema: "Maßnahmen im Bezirk des Regionalrates Köln in den Programmen "Um- und Ausbau von Landesstraßen, "Radwege- und kommunaler Straßenbau"
04. November - Strukturkommission
Anfrage: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Infektionsmedizin und die Krankenhausplanung im Rheinland
"Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Infektionsmedizin und die Krankenhausplanung im Rheinland"
01. Oktober - Regionalrat
Antrag: Entwidmungsverfahren an stillgelegten Bahnstrecken im Regierungsbezirk Köln einstellen
Fraktionsübergreifender Antrag des Regionalrates Köln zum Thema: "Entwidmungsverfahren an stillgelegten Bahnstrecken im Regierungsbezirk Köln
einstellen"
15. Mai - Regionalrat
Antrag: Leitbild für das Rheinische Revier
Fraktionsübergreifender Antrag des Regionalrates Köln zum Thema: "Leitbild für das Rheinische Revier".
13. März - Regionalrat
Antrag: Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP zur Umwandlung der Ortslage Erkelenz-Holzweiler in ein
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zur Umwandlung der Ortslage Erkelenz-Holzweiler in einen allgemeinen Siedlungsbereich.
13. März - Regionalrat
Antrag: Fraktionsübergreifender Antrag zur Sicherung regionalbedeutsamer Schienenwege und Trassen im neuen Plankonzept des Regionalplans Köln
Fraktionsübergreifender Antrag zur Sicherung regionalbedeutsamer Schienenwege und Trassen im neuen Plankonzept des Regionalplans Köln.
13. März - Regionalrat
Antrag: Besondere Berücksichtigung vom Braunkohletagebau betroffener Kommunen beim Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP zur besonderen Berücksichtigung vom Braunkohletagebau betroffener Kommunen beim Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe
13. März - Regionalrat
Anfrage: Anfrage der CDU-Fraktion zum Plankonzept zum Regionalplan – Flächenbedarf und Überhangflächen
Anfrage der CDU-Fraktion zum Plankonzept zum Regionalplan - Flächenbedarf und Überhangflächen
13. Dezember - Regionalrat
Antrag: Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 der Zukunftsagentur Rheinisches Revier
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP in der 23. Sitzung des Regionalrates im Regierungsbezirk Köln zum Wirtschatfts- und Strukturprogramm 1.0 der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.
06. November - Unterkommission Ville-Eifel
Anfrage: Sachstandsbericht zum Bürgerradweg an der L163 zwischen Weilerswist-Metternich und Swisttal-Heimerzheim
Anfrage der CDU-Fraktion in der Sitzung der Unterkommission Ville-Eifel zum Thema: Sachstandsbericht zum Bürgerradweg an der L163 zwischen Weilerswist-Metternich und Swisttal-Heimerzheim
27. September - Regionalrat
Antrag: Masterplan für das Rheinische Revier
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP im Regionalrat Köln mit dem Titel: "Masterplan für das Rheinische Revier".
05. Juli - Regionalrat
Antrag: Nachwahl von Mitgliedern der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln in den Beirat des Vereins „Metropolregion Rheinland e. V.“
Antrag der CDU-Fraktion in der 21. Sitzung des Regionalrates Köln am 05. Juli 2019: "Nachwahl von Mitgliedern der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln in den Beirat des Vereins "Metropolregion Rheinland e. V."
10. Mai - Strukturkommission
Antrag: Umwandung der Arbeitsgruppe Zukunftsregion Rhinisches Revier in Kommission/Ausschuss Rheinisches Revier
Für diesen Antrag wurde in der 21. Sitzung des Regionalrates Köln am 05. Juli 2019 folgender Änderungsbeschluss gefasst: Die Arbeitsgruppe "Innovationsregion Rheinisches Revier" wird in "Gemeinsame Arbeitsgemeinschat der Regionalräte Düsseldorf und Köln zur Beratung der Regionalräte in Fragen des Strukturwandels im Rheinischen Revier" umbenannt. Durch die Namensänderung bleibt die Zusammensetzung der stimmberechtigten Mitglieder unverändert. Die Vertreter der Tagebaurandkommunen und ein Vertreter der ZRR sollen zum regelmäßigen Meinungsaustausch eingeladen werden."
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen in der 19. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates Köln: "Umwandlung der Arbeitsgruppe Zukunftsregion Rheinisches Revier in Kommission / Ausschuss Rheinisches Revier."
15. Februar - Regionalrat
Antrag: Resolutionsantrag zum Strukturwandel im Rheinischen Revier
Gemeinsamer Antrag der CDU-, SPD- und FDP-Fraktionen der Regionalräte Köln und Düsseldorf, sowie der Mitglieder des Braunkohleausschusses von CDU, SPD und FDP
05. Dezember - Regionalrat
Anfrage: Unwirksamer Regionalplan für das neue BoAplus-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem
Anfrage der CDU-Fraktion zum unwirksamen Regionalplan für das neue BoAplus-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem.
04. Dezember - Regionalrat
Anfrage: Urteilbegründungen des Verwaltungsgerichts Köln zu den verhängten Fahrverboten für die Städte Köln und Bonn ab April 2019
Anfrage der CDU-Fraktion zu den Urteilsbegründungen des Verwaltungsgerichts Köln zu den verhängten Fahrverboten für die Städte Köln und Bonn ab April 2019.
03. Dezember - Regionalrat
Antrag: Rheinspange mit Straße und Schiene realisieren
Fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen im Regionalrat Köln zum Thema: "Rheinspange mit Straße und Schiene realisieren".
23. November - Verkehrskommission
Anfrage: Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 08. November 2018 – Zohnenbezogenes Fahrverbot in Köln / Streckenbezogene Fahrverbote in Bonn
Anfrage der CDU-Fraktion zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 08. November 2018 - Zohnenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019 / Streckebezogene Fahrverbote in Bonn ab April 2019
28. September - Regionalrat
Anfrage: Anträge auf Regionalplanänderung
Anfrage der CDU-Fraktion zu aktuellen Anträgen auf Regionalplanänderung
21. September - Regionalrat
Anfrage: Frischluftschneisen im Regionalplan
Anfrage der CDU-Fraktion zu Frischluftschneisen im Regionalplan
13. März - Regionalrat
Anfrage: Anteil der Binnenschifffahrt an Stickoxidmesswerten
Anfrage der CDU-Fraktion zum Anteil der Binnenschifffahrt an Stickoxidmesswerten.
29. September - Regionalrat
Antrag: Rheinspange 553 - Verkehrsentlastung für die Region auf der Straße und Schiene
Antrag zur Rheinspange 553 - Verkehrsentlastung für die Region auf der Straße und Schiene
18. April - Verkehrskommission
Anfrage: Standortsuche für den Bau einer Tank-/ Rast- / PWC-Anlage an der A 1 - Leverkusener Stadtgebiet (Bürgerbusch oder Steinbüchel)
Anfrage der CDU-Fraktion zur Standortsuche für den Bau einer Tank-/ Rast- / PWC-Anlage an der A 1 - Leverkusener Stadtgebiet (Bürgerbusch oder Steinbüchel)
22. März - Verkehrskommission
Anfrage: Sanierung der L279 Bedburg-Puetz bis Milldendorf
Anfrage der CDU-Fraktion zur Sanierung der L279 Bedburg-Pütz bis Milldendorf
22. März - Verkehrskommission
Anfrage: Zustand der Fahrbahndecke der L 277
Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Fahrbahndecke der L 277
29. November - Regionalrat
Antrag: Planungsstopp für kommunalen Straßenbau und ÖPNV aufheben
Antrag der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Planungsstopp für kommunalen Straßenbau und ÖPNV!
14. November - Verkehrskommission
Anfrage: LKW-Stellplätze im Regierungsbezirk Köln
Anfrage der CDU-Fraktion zu den LKW-Stellplätzen im Regierungsbezirk Köln
14. November - Regionalrat
Anfrage: Sachstand zu den Planungen zum Autohof Elsdorf
Anfrage der CDU-Fraktion zu den Planungen zum Autohof Elsdorf
21. September - Regionalrat
Antrag: Metropolregion Rheinland auf einem starken Fundament bauen
Gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen zum Satzungsentwurf der Metropolregion Rheinland.
Nach gut 100 Minuten Debatte inklusive einer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag in geänderter Fassung beschlossen. Bei Ziffer 3 votierten SPD, Linke und Piraten dagegen. Alle anderen Punkte wurden einstimmig beschlossen.
21. September - Regionalrat
Antrag: Resolution zum Bonn/Berlin-Gesetz
Resolution von CDU, SPD, Grüne und FDP zum Bonn/Berlin-Gesetz.
16. September - Regionalrat
Anfrage: OEPNV-Bedarfsplan: Trassensicherung im Regionalplan
Anfrage der CDU-Fraktion, inwieweit die Trassen der für den ÖPNV-Bedarfsplan gemeldeten Projekte im Regionalplan gesichert werden können.
16. September - Regionalrat
Antrag: Berücksichtigung der Bevölkeungsprognose für den ÖPNV-Bedarfsplan
Antrag der CDU-Fraktion für einen Bericht, inwieweit die Bevölkerungszahlen von IT.NRW bei der Bewertung der Maßnahmen für den ÖPNV-Bedarfsplan eingeflossen sind.
01. Juli - Regionalrat
Anfrage: Neue Rohstoffgruppe
Anfrage der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP zur neu geplanten Rohstoffgruppe für den Bereich Abgrabungen
01. Juli - Regionalrat
Antrag: Strukturwandel im Rheinischen Revier gestalten
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP zur Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier
15. April - Verkehrskommission
Antrag: AK Leverkusen im BVWP: alle Optionen offen halten
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, die Planungen zum Bau der Leverkusener Rheinbrücke weiterhin ergebnisoffen zu betreiben.
15. April - Verkehrskommission
Antrag: Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans
Stellungnahme des Regionalrates Köln zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans
17. März - Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen
Anfrage: Windpark im Münsterwald
Anfrage der CDU-Fraktion zur Realisierung des Windparkes im Münsterwald.
08. März - UK Ville-Eifel
Antrag: Sachstandsbericht zur Sanierung der L279 im Streckenabschnitt Pütz - Millendorf
Sachstandsbericht zur Sanierung der L279 im Streckenabschnitt Pütz - Millendorf
08. März - UK Ville-Eifel
Anfrage: Verkehrssituation im Knoten L 182/ K 3 in Swisttal Der
Verkehrssituation im Knoten L 182/ K 3 in Swisttal
07. März - UK Rhein-Berg
Antrag: Ortsdurchfahrtsgrenze für Königswiner-Ittenbach aktualisieren
Ortsdurchfahrtsgrenze für Königswinter-Ittenbach aktualisieren
04. März - Regionalrat
Antrag: Perspektiven für die Region – Beteiligungskonzept zur Aufstellung des Regionalplans
Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD: Perspektiven für die Region – Beteiligungskonzept zur Aufstellung des Regionalplans
15. Januar - Regionalrat
Antrag: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Stellugnahme des Regionalrates Köln zum Entwurf des geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplans im zweiten Beteiligungsverfahren
20. November - Verkehrskommission
Anfrage: Baustellenmanagementsystem TIC
Anfrage der CDU-Fraktion zum neuen Baustellenmanagementsystem TIC
12. Oktober - Regionalrat
Antrag: Stellungnahme zur Änderung des Landesplanungsgesetzes
Stellungnahme des Regionalrates Köln zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neufassung des Landeplanungsgesetzes.
28. August - KRS
Anfrage: Anfrage zum Abfallwirtschaftsplan NRW
Gemeinsame Anfrage von CDU und SPD zum Abfallwirtschaftsplan NRW.
12. Juni - Regionalrat
Antrag: Resolution zum Abfallwirtschaftsplan
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle.
23. März - Unterkommission Rhein-Berg
Anfrage: Sachstand Ortsumgehung Zündorf
Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Planungsstand der Ortsumgehung Zündorf
23. März - Unterkommission Rhein-Berg
Anfrage: Planungen einer Tank & Rastanlage an der A59
Anfrage der CDU-Fraktion zu Planungen einer Tank & Rastanlage an der A59
13. März - Regionalrat
Anfrage: Probleme im Kölner Dieselnetz
Anfrage zu den Problemen im Kölner Dieselnetz
13. März - Regionalrat
Anfrage: Ausbau Godorfer Hafen
Anfrage zum Ausbau des Godorfer Hafens
11. Februar - Regionalrat
Anfrage: Neuer Quarzkies-Tagebau in Swisttal-Straßfeld?
Anfrage zu Presseberichten über einen möglichen neuen Quarzkies-Tagebau in Swistal-Straßfeld.
19. September - Regionalrat
Antrag: Änderungsantrag zur Geschäftsordnung
Geimeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die GRünen und der FDP zur Änderung der Geschäftsordnung für den Regionalrat Köln
19. September - Regionalrat
Antrag: Stellungnahme zum Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle
Gemeinsame Stellungnahme von CDU und SPD zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplan NRW, Teilplan Siedlungsabfälle
27. Juni - Regionalrat
Antrag: Ausbau der S11 (Bahnknoten Köln)
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bundis 90/Die Grünen und FDP zum Ausbau der S11 im Rahmen des Bahknoten Köln.
27. Juni - Regionalrat
Antrag: Resolution Fracking
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bundis 90/Die Grünen und FDP zum Frackingvorhaben der niederländischen Regierung.
27. Juni - Regionalrat
Antrag: Abfallwirtschaftsplan
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplan
27. März - Verkehrskommission
Anfrage: Entflechtungsmittel
Anfrage der CDU-Fraktion zur Verwendung der Entflechtungsmittel.
14. Februar - Regionalrat
Antrag: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan
Stellungnahme des Regionalrats Köln zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans
13. Dezember - Regionalrat
Anfrage: Zukunft der IRR
Anfrage der CDU-Fraktion zur Zukunft der Innovationsregion Rheinisches Revier
13. Dezember - Regionalrat
Anfrage: Hochwasserschutz
Anfrage der CDU-Fraktion zu Fördermaßnahmen im Hochwasserschutz
22. November - Verkehrskommission
Antrag: Bundesverkehrswegeplan
Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zum Bundesverkehrswegeplan 2015, Teil Straße
11. Oktober - Verkehrskommission
Anfrage: Bundesverkehrswegeplan
Anfrage der CDU-Fraktion zur NRW-Liste für den Bundesverkehrswegeplan 2015
20. September - Verkehrskommission
Anfrage: Sachstand Bundesverkehrswegeplan
Anfrage der CDU-Fraktion zum aktuellen Sachstand der vom Regionalrat für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Projekte für den Bereich Straße.
05. Juli - Regionalrat
Antrag: Entflechtungsmittel
Antrag der CDU-Fraktion zum zweckgebundenen Einsatz der Entflechtungsmittel
10. Juni - UK Ville-Eifel
Anfrage: Ausbau B258 Richtung A44
Anfrage zum geplanten vierspurigen Ausbau der B258 Richtung A44
10. Juni - UK Ville-Eifel
Anfrage: Parkplatzsituation an der A4
Anfrage zur Parlplatzsituation an der A4n