Starkes Zeichen der Region nach Berlin

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan

18. April: Starkes Zeichen der Region nach Berlin

Der Regionalrat Köln hat auf seiner Sitzung der Verkehrskommission am 15. April im Rahmen des Konsultationsverfahrens eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 einstimmig bei zwei Enthaltungen abgegeben.

Dazu Rainer Deppe MdL, Vorsitzender des Regionalrates Köln: "Insbesondere das Rheinland als wirtschaftsstärkste Region Nordrhein-Westfalens ist auf intakte Verkehrswege angewiesen. Ich bin froh, dass der Regionalrat mit seiner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan geschlossen ein starkes Signal in Richtung Bundesverkehrsministerium gesendet hat. Dies ist hinsichtlich traditionell konfliktträchtiger Fragestellungen bei Verkehrsprojekten nicht selbstverständlich. Wenn auch der Entwurf von Bundesverkehrsminister Dobrindt das Rheinland insgesamt gut berücksichtigt hat, legen wir besonderen Wert darauf, dass folgende Projekte bei der Planung und Realisierung prioritär verfolgt werden; dazu gehören vorrangig die Ertüchtigung und der Ausbau des Bahnknoten Kölns sowie eine zusätzliche Autobahn- und Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen Wesseling und Niederkassel. Dazu halten wir an unserer Forderung aus 2012 fest, den Rhein bis zur Landesgrenze bei Bonn auf 2,80m zu vertiefen. Des Weiteren halten wir den Bau eines dritten Gleises zwischen Düren und Aachen in Anbetracht der Bedeutung der ZARA-Häfen hinsichtlich des vermehrten Güteraufkommens für notwendig."

Stefan Götz, Fraktionsvorsitzender der CDU im Regionalrat Köln ergänzt: "Der Bund hat eine gute Grundlage für wichtige Infrastrukturprojekte geliefert. Jetzt liegt es bei der Landesregierung, die entsprechenden im Entwurf berücksichtigten Projekte mit konkreten Planungen zu hinterlegen, damit auch gebaut und das zur Verfügung gestellte Geld genutzt werden kann."

Das Konsultationsverfahren zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans läuft noch bis zum 02. Mai. Voraussichtlich nach der Sommerpause wird der Verkehrsausschuss des Bundestages den endgültigen Plan beschließen.

Nachtrag: Die Stellungnahme des Regionalrates hat Wirkung gezeigt. So wurde die geplante Rheinbrücke vom weiteren Bedarf in den vordringlichen Bedarf hochgestuft.Anbei der aktualisierte und vom Bundeskabinett beschlossene Bundesverkehrswegeplan:
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-kabinettsplan.pdf?__blob=publicationFile

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