Wirtschaftsministerium steht auf der Bremse
02. Mai: Wo bleibt die Windpotenzialanalyse?
Am 7.3.2023 hat die Landesregierung laut Pressemitteilung des NRW-Wirtschaftsministeriums die neue Windenergieflächenanalyse beraten. Hierauf aufbauend soll eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) erfolgen. Außerdem wurde eine Festlegung der in den 6 Planungsregionen auszuweisenden prozentualen Flächen getroffen.
"Es ist uns unverständlich, warum das Wirtschaftsministerium bis heute die Potenzialanalyse nicht vorgelegt hat. Ohne die detaillierten Ergebnisse aus dieser Analyse ist die Ausweisung von Flächen für die Windenergie im Regionalplan nicht rechtssicher möglich", so Stefan Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln. Die Wirtschaftsministerin rede ständig von Beschleunigung, stehe aber gleichzeitig auf der Bremse.
"Es entsteht der Eindruck, dass offensichtlich nicht alle Ergebnisse der Potenzialstudie den beteiligten Ministerien gefallen hat und eine Veröffentlichung daher ausgeblieben ist", so Götz. Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln fordert daher die zuständige Landeswirtschaftsministerin auf, unverzügliche die neue Potenzialstudie vollständig zu veröffentlichen.
Fotos: pixabay.com / Al3anderD, distelAPPArath