29. Juni: Regionalrat fasst Beschlüsse

Quarzkies und Kraftwerk BoAplus

Der Regionalrat Köln hat heute mit den Stimmen der CDU-Fraktion die alleinige Erweiterung des Standorts Witterschlick-Süd für den Abbau von weißem Quarzkies im Raum Kottenforst/Ville beschlossen. Der landesplanerische Rohstoffbedarf kann an diesem Standort für ca. 28 Jahre gesichert werden. Insgesamt hatten 4 Standorte zur Auswahl gestanden. "Keiner der Standorte war konfliktarm. Im Endeffekt haben die hohe Abbauwürdigkeit, der relativ geringe Flächenverbrauch und die langfristige Rohstoffsicherung mit nur einer erweiterten Abgrabung den Ausschlag für Witterschlick-Süd gegeben", resümiert Fraktionsvorsitzender Stefan Götz. Brigitte Donie (CDU), Vertreterin des Rhein-Sieg-Kreis, lobt die heutige Entscheidung: "Nach 8 Jahren können wir heute das Verfahren mit einem positiven Ergebnis abschließen. Wichtig ist vor allem, dass wir einen gerichtsfesten Beschluss gefasst haben, der möglichst viele Interessen abdeckt", so Donie.

Ein regelmäßiges Monitoring soll den Abbauverlauf u.a. durch Luftbildauswertungen und der Ermittlung der abgebauten Mengen überwachen. Die Quarzwerke Witterschlick haben hierfür ihre Unterstützung zugesagt. Eine erste Auswertung soll dem Regionalrat alle 3 Jahre, also erstmals 2015 vorgelegt werden.
Des Weiteren hat der Regionalrat heute das Verfahren zur Regionalplanänderung für den Bau des modernen Braunkohlekraftwerks BoAplus am Standort Bergheim-Niederaußem eingeleitet. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Götz zieht ein positives Zwischenfazit: "RWE hat sich in wesentlichen Punkten auf die Forderungen des Regionalrats zubewegt. Dies betrifft in erster Linie die reduzierte Kühlturmhöhe, den geringeren Flächenverbrauch sowie einen verbindlichen Zeitplan für die Stilllegung und den Rückbau alter Kraftwerksanlagen. Auf dieser Basis konnten wir das Verfahren heute einleiten."
RWE hat angekündigt, bis Ende 2012 an den Standorten Neurath, Frimmersdorf und Weisweiler alle 150MW-Blöcke endgültig stillzulegen. Götz weißt kritisch darauf hin, dass es für BoAplus nur einen positiven Entscheid des Regionalrats geben wird, wenn RWE die angekündigten Stilllegungen auch tatsächlich realisiert. In Niederaußem sollen nach Beginn des kommerziellen Betriebs von BoAplus ebenfalls alle 300-MW-Blöcke stillgelegt werden.

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