BoAplus: Regionalrat stimmt mit breiter Mehrheit für Regionalplanänderung

05.07.2013

AKTUELLE STUNDE ZUM PUMPSPEICHERKRAFTWERK BRINGT KEINE NEUEN ERKENNTNISSE

Der Regionalrat Köln hat auf seiner heutigen Sitzung den Weg für den Bau des wohl modernsten Braunkohlekraftwerks der Welt, BoAplus, frei gemacht. Mit breiter Mehrheit stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP für eine entsprechende Regionalplanänderung.
"Im deutschen Energiemix werden weiterhin flexible und effiziente Braunkohlenkraftwerke als Brückentechnologie benötigt. Dies möglichst raum- und umweltverträglich umzusetzen war von Beginn an unser Bestreben" betont Regionalratsvorsitzender Rainer Deppe (CDU). CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Götz ergänzt: "Wir sind froh, dass für den Standort Niederaußem jetzt zudem eine thermische Leistungsobergrenze von 9300 MW beschlossen wurde und somit ein weiterer Ausbau der Kapazität nur mit entsprechenden Stilllegungen möglich ist."

Zudem wurden die Forderungen des Regionalrats aus 2007 vom Vorhabenträger RWE entsprechend umgesetzt. Diese waren u.a. die Stilllegung aller 150 MW-Altanlagen bis Ende 2012, eine Dezentralisierung der Kraftwerksstandorte sowie eine deutlich reduzierte Kühlturmhöhe und Flächeninanspruchnahme.

Bis zu dieser Entscheidung war es ein weiter Weg. Zweimal (2003, 2007) hat der Vorhabensträger RWE die Änderung des Regionalplans angeregt, zweimal hat der Regionalrat Köln abgelehnt. "Die damaligen Planungen von RWE entsprachen nicht den Zielen des Kraftwerkserneuerungsprogramm von 1994", begründet Stefan Götz die Ablehnungen durch den Regionalrat Köln.

Derweil hat die aktuelle Stunde zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk am Rursee keine neuen Erkenntnisse gebracht. "Wir wundern uns nur, dass der Rückzug Trianels scheinbar für viele hier im Regionalrat überraschend kam, waren diese Pläne doch seit Januar diesen Jahres im Prinzip absehbar", so Götz. Einig waren sich die Fraktionen, dass man den schwarzen Peter seitens Trianels nicht so einfach auf die Politik abwälzen kann.