STRASSENBAU ROT-GRÜN STREICHT ZAHLREICHE AUSBAUPLÄNE
Die vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr vorgelegte neue Prioritätenliste für den Straßenbau in NRW stößt auf Unverständnis bei der CDU. Insgesamt werden 157 von ursprünglich 290 Projekten, also mehr als die Hälfte, bei Landes,- Bundesstraßen und Autobahnen aus dem vorrangigen Bedarf gestrichen und auf lange Sicht hin nicht realisiert werden. Dabei ist völlig unklar, unter welchen Kriterien die Auswahl getroffen wurde. Selbst die Fachleute des Landesbetriebs konnten dazu keine Auskunft geben da sie an der Auswahl offensichtlich nicht beteiligt waren. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Entscheidungen durch politischen Kuhhandel zwischen Roten und Grünen ausgehandelt wurden", kritisiert Karsten Möring, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln.
Völlig unklar ist, was mit Projekten geschieht, die praktisch fertig geplant sind. Es ist zu befürchten, dass etliche in der Schublade vergammeln werden.
Beispielsweise wurde der bisher wegen des Trinkwasserschutzes als unverzichtbar eingestufte Ausbau der L409 zwischen Kürten und Wermelskirchen kommentarlos gestrichen.
Offensichtlich will die Landesregierung auch den durch Bundesgesetz beschlossenen Ausbau der A1 verhindern und schiebt sich zu diesem Zweck mit der Landesregierung aus Rheinland-Pfalz die Bälle zu. "Auch wenn rot-grüne Vereinbarungen in den Ländern die Realisierung ablehnen, sind Koalitionsvereinbarungen noch keine Gesetze", prangert Möring an.
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