CDU-Rheinlandkonferenz

STÄRKUNG DER KOMMUNEN OHNE ALTERNATIVE

Die neuerlichen Zusagen des Bundes, die kommunalen Haushalte jährlich mit vier Milliarden Euro zu entlasten, sind angemessen und ohne Alternative. "Wenn der Bund seit Sonntagabend erstmals signalisiert, dass er sich unter anderem an der Eingliederungshilfe beteiligen will, begrüßen wir das ausdrücklich. Gleichzeitig ist jetzt aber auch das Land NRW aufgefordert, sich finanziell an der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu beteiligen." Das fordern CDU-Politiker des Landschaftsverbandes Rheinland, LVR, sowie der Regionalräte Köln und Düsseldorf. Die Christdemokraten hatten sich am vergangenen Montag auf Einladung des CDU-Fraktionschef beim LVR, Rolf Einmahl, sowie die CDU-Fraktionsvorsitzenden der Regionalräte Köln, Stefan Götz, und Düsseldorf, Hans Hugo Papen, zur ersten Rheinlandkonferenz beim LVR in Köln getroffen. Themen waren die aktuelle Finanzlage der Kommunen und Kreise im Rheinland, Inklusion sowie Chancen und Risiken der Windkraft für die Kommunen.

"Die Menschen, Kommunen und Unternehmen im Rheinland sollten noch enger zusammenrücken, und wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen", so Stefan Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln. "Es gibt viele aktuelle Themen, deren Bedeutung nicht an den Grenzen von Kreisen, Städten und Gemeinden halt macht. Deshalb ist es richtig, das Rheinland als gemeinsame Heimat und als Einheit zu betrachten, vor allem kulturell und wirtschaftlich", ergänzt Sebastian Knauff, Geschäftsführer der Christdemokraten im Regionalrat Köln.
Die Union hatte zur "Rheinlandkonferenz" fachkundige Referenten eingeladen. Thomas Hendele, Landrat des Kreis Mettmann, beschäftigte sich etwa mit der Tatsache, dass die Eingliederungshilfe stärker vom Bund gefördert werden soll. Er nannte es "einen ersten Schritt in die richtige Richtung, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Integration behinderter Menschen nun finanziell auf eine breiterer Basis zu stellen und somit vor allem den Kommunen bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe zu helfen". Dieser Weg erscheine wegen der riesigen Kassenkredite der Kommunen zunehmend als alternativlos, stünden doch zusätzlichen Aufgaben der Kommunen kaum Gegenfinanzierungen entgegen. "Die kommunale Familie benötigt dringend mehr direkte Zuweisungen, die sie nicht über die Umlage wieder abführen müssen", fand auch Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW.
Darüber hinaus erörterten die CDU-Fraktionen die aktuelle Situation beim Thema "Windkraft" und hatten dazu den parteilosen Bürgermeister der Gemeinde Hellenthal, Rudolf Westerburg, zu Gast. Der Rathaus-Chef mahnte die Kommunen ob der eingetretenen Goldgräberstimmung, frühzeitig Windgutachten erstellen zu lassen und geeignete Konzentrationszonen auszuweisen. Wichtig sei, die Bevölkerung einzubeziehen und eine soziale Akzeptanz zu generieren, die aber nicht durch unseriöse Pachtangebote erkauft werden solle. Die Frage der Planungshoheit ist von der Landesregierung noch unbeantwortet und wird mit dem neuen Landesentwicklungsplan erwartet.