REGIONALRAT LEHNT ANTRAG MIT GROSSER MEHRHEIT AB

Der Regionalrat Köln hat auf seiner heutigen Sitzung den Antrag auf Regionalplanänderung zur Errichtung eines Pumpspeicherkraftwerks am Rursee mit großer Mehrheit abgelehnt. "Die CDU-Fraktion ist in einem langen Abwägungsprozess zu dem Schluss gekommen, dass der Rursee aufgrund von nicht kalkulierbaren Auswirkungen auf die Region kein geeigneter Standort für ein Pumpspeicherkraftwerk ist", stellt Fraktionsvorsitzender Stefan Götz zusammenfassend klar. Zudem hatte sich der ursprüngliche potentielle Investor, die Trianel GmbH, zwischenzeitlich von den Planungen verabschiedet. "Unabhängig von den Sachgründen, die zu unserer Entscheidung geführt haben, hätten wir uns zudem mit einem Vorratsbeschluss in diesem Fall extrem schwer getan. Es war für unsere Fraktion keine Option", ergänzt Götz.

Für einige Verwunderung hat das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion gesorgt. Diese hatte sich bei einer Gegenstimme plötzlich enthalten, obwohl man in der Aussprache nochmal die Notwendigkeit und angebliche Raumverträglichkeit des Projekts in den Vordergrund gestellt hat. Es darf spekuliert werden, ob diese Entscheidung mit den aktuellen Sondierungsgesprächen auf Bundesebene zu tun hat oder sich die SPD mit Blick auf die Kommunalwahlen 2014 in der betroffenen Region um den Rursee nun doch nicht zum Buh-Mann machen wollte.