Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und FDP

01.07.2016

Strukturwandel im Rheinischen Revier verantwortungsvoll gestalten

Den anstehenden Strukturwandel in der Region, der durch die Energiewende angestoßen und beschleunigt wird, möchte der Regionalrat Köln aktiv mitgestalten. Trotz des  Ausbaus Erneuerbarer Energien bedarf es bis zum Auslaufen der Tagebaue weiterhin einer Stromerzeugung durch konventionelle Kraftwerke. Ziel muss es daher sein, die Erzeugung möglichst CO2-arm und umweltfreundlich zu gewährleisten. "Der Ausstieg aus der Braunkohle ist für 2045 beschlossen. Es ist unstreitig, dass die Erneuerbaren Energien bis dahin alle konvetionellen Kraftwerke verzichtbar machen. Die Kraftwerke, die bis dahin Strom erzeugen, sollen dies aber so umweltfreundlich und CO2-arm wie möglich tun. Der Regionalrat Köln hält deshalb am Kraftwerkserneuerungsprogramm fest und fordert den Bau von BoAplus und der damit einhergehenden Abschaltung alter Kraftwerksblöcke als Beitrag zur CO2-Reduzierung und dem Erreichen der Klimaziele von Bund und Land", so Stefan Götz CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Braunkohlenausschusses.

Das ist gleichzeitig ein Beitrag zur Energieversorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und damit den Energiestandort NRW. Die von der Landesregierung 2011 ins Leben gerufene Innovationsregion Rheinisches Revier ist ein Ansatz, den Strukturwandel anzugehen und konstruktiv mit den Partnern in der Region zu gestalten. RWE als Bergbaubetreibender hat an dieser Stelle eine große Verantwortung und ist gefordert, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP am 01. Juli beschlossen. GRÜNE, LINKE sowie PIRATEN stimmten dagegen.