Für einen geordneten Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier

Mit Bezug auf das neue "Eckpunktepapier Strommarkt" von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kommission für Strukturfragen und Regionalplanung des Regionalrates Köln folgende Resolution beschlossen:

Das Land Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit den regionalen Akteuren die Innovationsregion Rheinisches Revier ins Leben gerufen. Angesichts des Auslaufens der Braunkohleförderung und –verstromung in den nächsten Jahrzehnten sollen Zukunftsperspektiven für die Region erarbeitet und die Grundlagen für eine zukünftige, nachhaltige Wirtschaftsstruktur geschaffen werden. Dieser Prozeß steht erst am Anfang.

Diesem geordneten Prozess eines vorbeugenden Strukturwandels wird durch das von der Bundesregierung vorgelegte "Eckpunktepapier Strommarkt" die Grundlage entzogen. Die Vorschläge würden dazu führen, dass

im Revier sechs 600 MW-Blöcke und elf 300 MW-Blöcke stillgelegt werden, da sie nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben wären.

In der Region sind dadurch 30.000 Arbeitsplätze bedroht. Hinzukämen bis zu 70.000 Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben sowie dem örtlichen Handwerk und Gewerbe. Laufende Tagebaue müssten kurzfristig abgebrochen werden. Längerfristigen Rekultivierungsplanungen würde damit die planungsrechtliche und inhaltliche Grundlage entzogen. Dies hätte erhebliche Auswirkungen auf

Landschaftsgestaltung und Wasserwirtschaft. In der Region laufen Umsiedlungsverfahren, die sich mitten in der Durchführungsphase befinden. Diese würden unterbrochen, da die planungsrechtliche und wirtschaftliche Grundlage entfiele. Es blieben neue Orte mit einer überdimensionierten Erschließung und alte, halb entleerte Ortschaften zurück. Vorbeugender Strukturwandel benötigt Zeit und klare Perspektiven. Wir fordern die Bundesregierung auf, der Region diese Zeit und diese Zielperspektive zu geben und das "Eckpunktepapier Strommarkt entsprechend zu überarbeiten.