BRANDBRIEF VON KÖLNER OB ROTERS EIN EINZIGER HILFESCHREI

Wie schwierig die Situation für die Kommunen für den kommunalen Straßenbau ist, zeigt exemplarisch der Brandbrief des Kölner Oberbürgermeisters Roters (SPD), den er ausdrücklich den politischen Mandatsträgern im Regionalrat hat zukommen lassen, die ihn in der heutigen Sitzung der Verkehrskommission behandelt haben. Der Brief ist ein einziger Hilfeschrei.
Trotz der Einigung zwischen Bund und Länder über die Fortsetzung des Finanzierungsvolumens für die Straßenbauförderung, bleibt das Land bei seinen rigiden Kürzungen, die es im Sommer per Erlass verkündet hat. Das Fördervolumen wurde damals auf ein Fünftel der Vorjahreswerte gekürzt. "Es ist skandalös, dass das Land trotz der Finanzierungszusagen des Bundes im bisherigen Umfang bei seiner Kürzung bleibt", so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln, Karsten Möring.

Möring weist die Behauptung des Landes zurück, es seien zu viele Mittel in laufenden Projekten gebunden. Tatsache ist, dass das Land bisher nicht offen legt, um welche Projekte und Beträge es sich dabei handelt. Allein im Bereich der Bezirksregierung Köln bleiben nach Abzug dieser Bindungen bis 2019 ca. 85 Millionen Euro an freien Mitteln übrig, die bis 2019 ausgeben sein müssen, damit sie nicht verfallen. "Ich erwarte, dass das Land mindestens in diesem Umfang Finanzierungszusagen an die Kommunen vornimmt und es ihnen so ermöglicht, dringend notwendige Verkehrsprojekte zu beginnen", bekräftigt Möring.

"Außerdem muss das Land offen legen, wie es mit den Mitteln verfährt, die bei nicht zeitgerecht realisierten Projekten regelmäßig zurückfließen. Auch diese Mittel müssen für die Verkehrsinfrastruktur in den Kommunen ausgegeben werden. Wir erwarten vom Land unverzügliches Handeln", fordert Möring.

Für Köln bedeutet das beispielsweise, dass von 27 dringend erforderlichen Maßnahmen für die nächsten Jahre aktuell nur drei berücksichtigt werden. Der Kürzungsorgie des Landes werden zu wichtige Maßnahmen zum Opfer fallen wie der Neubau der Brücke über den östlichen Autobahnzubringer in Deutz, die Sicherungsmaßnahmen in zahlreichen Kölner Straßentunneln sowie der Ausbau der Bonner Straße im Zusammenhang mit der Verlängerung der Nord-Süd Stadtbahn.