GROSSE MEHRHEIT IM PARLAMENT

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes verabschiedet.

Durch dieses Gesetz werden über die so genannte Experimentierklausel und damit verbundene Vorschriften die Möglichkeiten deutlich verbessert, den Strukturwandel im Rheinischen Revier sehr zügig voranzutreiben und in kürzerer Zeit Projekte in den betroffenen Regionen umzusetzen.

"Die gesamte CDU-Fraktion des Regionalrats Köln dankt in diesem Zusammenhang unserem Landtagsabgeordneten und Regionalratsvorsitzenden, Rainer Deppe, für seinen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Monaten", sagt Stefan Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion. "Mit seinem Engagement und dem interfraktionellen werben für dieses Gesetz, hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass der Umbau der Energieregion Rheinisches Revier in eine Zukunftsregion gelingen wird", so Götz weiter. Dies sei schließlich eine Jahrhundertaufgabe, die aber in weniger als zwei Jahrzehnten erledigt werden müsste.

Auch die CDU Landtagsabgeordneten aus dem betroffenen Kreis Düren, Dr. Patricia Peill und Dr. Ralf Nolten freuten sich über den Beschluss des Landtags: "Wir haben immer gesagt: der Strukturwandel wartet nicht auf uns. Wenn sich Projekte abzeichnen, die neue Arbeitsplätze schaffen und dem Ziel der Wirtschaftsentwicklung im Revier dienen, dann müssen Planungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden können. Das geschieht jetzt!"

Gregor Golland, Landtagsabgeordneter des Rhein-Erft-Kreises ergänzt: "Es muss für die Menschen im Revier jetzt weitergehen, die Region soll Industriestandort bleiben. Wir wollen und müssen attraktive Industrieflächen ausweisen."