Auftakt mit vielen Fragezeichen
Bei der "Auftaktveranstaltung für die Erarbeitung einer neuen Leitentscheidung zur Zukunft des rheinisches Braunkohlereviers" haben sich Mitglieder des Braunkohlenausschuss, der Regionalräte Köln und Düsseldorf, Politiker und Verwaltungsbeamte der betroffenen Kommunen auf Einladung der Staatskanzlei am 30. Oktober in Jülich zu einem informellen Austausch getroffen.
Die Landesregierung hatte im März diesen Jahres angekündigt, im Zuge der Ausdehnung des Tagebaus Garweiler II auf die bisher geplanten Umsiedelungen der Ortschaften Holzweiler, Hauserhof und Dackweiler verzichten zu wollen und das Abbaufeld dementsprechend zu verkleinern. Dies setzt eine neue Leitentscheiduung der Landesregierung zur energiepolitischen Notwendigkeit voraus.
Auf einer Podiumsdiskussion stellte der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses, Stefan Gözt (CDU), klar, dass am Ende der Leitentscheidung eine grob skizzierte neue Abbaukante beschlossen sein muss, so dass es zumindest für Holzweiler Klarheit gebe. Dr. Lars Kulik (RWE) betonte, dass der Prozess hin zur Leitentscheidung ergebnisoffen gestaltet werden müsse.
Der Chef der Staatskanzlei Lersch-Mense sagte zu, möglichst schnell eine klare, verlässliche und verantwortbare neue Leitentscheidung auf einer belastbaren Grundlage zu treffen. Nach Vorstellungen der Landesregierung soll der Entwurf im März 2015 in ein öffentliches Beteiligungsverfahren starten.
Je nach Ergebnis muss der Braunkohlenausschuss im Anschluss die Braunkohlenpläne für Garzweiler II anpassen und die Größe des Abbaufeld entsprechend neu beschließen. Dieser Prozess kann mehrere Jahres dauern.
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