Landesregierung lässt Kommunen bei Verkehrsinfrastruktur im Stich

Der Regionalrat Köln ist heute einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt und fordert die Landesregierung auf, bezüglich der Förderung des kommunalen Straßenbaus die Einplanungsgespräche mit den Kommunen wieder aufzunehmen.

Karsten Möring MdB, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Regionalratsfraktion, schlägt Alarm. "Seit Jahren lässt die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei der Instandhaltung ihrer Straßeninfrastruktur im Stich. Allein im Regierungsbezirk Köln warten 205 von den Kommunen geforderte verkehrswichtige und förderfähige Maßnahmen auf eine entsprechende Förderung. Der Bund leistet hier seinen Beitrag, das Land versagt kläglich."

Hintergrund:

Seit 2006 war klar geregelt, dass die Länder ab 2019 alleinig für die Finanzierung der Förderung des kommunalen Straßenbaus sowie des ÖPNVs zuständig sein würden.

Dazu CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Götz: "Nichtsdestotrotz hat die Landesregierung bisher keine eigene Idee oder gar Strategie für eine Nachfolgeregelung entwickelt, geschweige denn finanzielle Vorsorge getroffen. Im Gegenteil wurden die Fördersätze von Jahr zu Jahr sogar gesenkt und die Anzahl der geförderten Projekte massiv mit dem Argument gesenkt, es gäbe ab 2019 keine Finanzierung des Bundes mehr. Dabei wäre es dringend geboten, die Förderung des kommunalen Straßenbaus endlich, wie beispielsweise in Bayern, zusätzlich mit einem eigenen Landesprogramm zu fördern."

Seit vergangener Nacht ist bekannt, dass es eine Einigung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 gibt. Demnach stehen dem Land durch größere Umsatzsteueranteile und Ergänzungsmittel des Bundes ab 2020 mit 1.429 Millionen Euro sogar mehr Geld Verfügung als bisher. Die bisher schon falsche Begründung des Landes für die Nichteinplanung weiterer kommunaler Straßenbau- und ÖPNV-Maßnahmen im Förderprogramm ist deshalb erst recht entfallen und nicht hinnehmbar. Darin sind sich alle Fraktion im Regionalrat Köln einig.