Landesentwicklungsplan: Regionalrats-CDU setzt sich für Stärkung des Rheinlands ein
Der neue Landesentwicklungsplan muss dem Rheinland alle möglichen Chancen eröffnen, seine Lebensqualität und Wirtschaftsstärke auszubauen. Diese Meinung vertreten die CDU-Fraktionen in den Regionalräten der Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln. "Dem Rheinland kommt sowohl heute als auch in Zukunft eine hohe Bedeutung für die Entwicklung Nordrhein-Westfalens zu. Dieser Verantwortung für das Land wollen wir gerecht werden", so die Vorsitzenden Hans Hugo Papen und Stefan Götz nach einer Sondersitzung beider Parlamente 14. Februar in Düsseldorf.
Dort ging es um eine gemeinsame Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan. "Unsere Planungsräume waren schon in den vergangenen Jahrzehnten die Regionen mit der größten Wirtschaftskraft, dem stärksten Bevölkerungswachstum und dem größten Zuwachs an Arbeitsplätzen", begründen die Fraktionsgeschäftsführer der Union, Jürgen Steinmetz und Sebastian Knauff, das Selbstbewusstsein der Rheinländer. Entgegen dem landesweiten Trend würden die Zentren entlang der Rheinschiene mit den angrenzenden Kommunen und der grenzüberschreitende Raum zu den Niederlanden und zu Belgien auch in Zukunft wachsen.
Aus Sicht der Regionalräte Düsseldorf und Köln unter Vorsitz der CDU-Politiker Hans-Jürgen Petrauschke und Rainer Deppe kann die dynamische Entwicklung der Region nur gesichert werden, "wenn der Landesentwicklungsplan Instrumente zur Verfügung stellt, die zu einer Stärkung von regionalen Kooperationen führen". Die Fachleute denken da an regionale Flächenpools, regionale Grünzüge sowie einen verbindlichen Rechtsrahmen für einen fairen Kosten-Nutzen-Ausgleich zwischen kooperierenden Kreisen, Städten und Gemeinden. Einer "Europäischen Metropolregion Nordrhein-Westfalen" erteilen sie dagegen eine Absage. "Ein solches Konstrukt ist schädlich für das Erstarken von Regionen wie dem Rheinland und schafft nur unnötige Parallelstrukturen zur Landesregierung", heißt es. Man solle vielmehr die vorhandenen Strukturen aufgreifen, die einen Beitrag dazu leisteten, eine gerechte Kompetenzverteilung und eine Gleichbehandlung der Regionen im Land sicherzustellen.
"Um die Position des Rheinlands als Wirtschaftsstandort zu festigen und auszubauen, muss auch ein bedarfsgerechtes Flächenangebot für Industrie, Gewerbe, Infrastruktur und Wohnen zur Verfügung gestellt werden", so die Fraktionschefs Papen und Götz. Außerdem seien große Investitionen in die Sanierung und Erweiterung der Infrastruktur sowie die Optimierung aller Verkehrsträger erforderlich. "Dazu notwendig ist ein Hafenkonzept von Emmerich bis Bonn, das den erhöhten Gütertransportanforderungen der Nordsee-Häfen für unsere Region als Ziel- und Transitland gerecht wird", heißt es. Zudem benötige die Region ein abgestimmtes Konzept für die Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn. "Der Landesentwicklungsplan sollte hierzu klare Aussagen enthalten, die eine konkrete Perspektive für die Zukunft mit einschließt", so die Christdemokraten.
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