Land fördert kommunalen Straßenbau
Die Unterkommissionen Rhein-Berg und Ville-Eifel des Regionalrates Köln haben sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem, in Köln getroffen. Dabei ging der Abgeordnete auch auf das Thema des kommunalen Straßenbaus ein und verwies auf die Mitteilung des Landesverkehrsministeriums von Mitte März dieses Jahres: "Das Land erhöht die seit 2012 unveränderten Fördersätze für den kommunalen Straßenbau. Der Mindestfördersatz wird von 60% auf 70% der zuwendungsfähigen Kosten gesteigert. Die Kreise, Städte und Gemeinden, die als strukturschwach gelten und daher in der Gebietskulisse des Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramms (RWP) liegen, erhalten einen erhöhten Fördersatz von 75%. Für alle Kommunen steigt die Förderung des kommunalen Anteils bei der Beseitigung und Sicherung von Bahnübergängen auf 80% (bislang 70 bzw. 75%)", so Voussem. Die Landesregierung wolle die Kommunen damit ermutigen, auch bei klammen Kassen an der lokalen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu arbeiten. "Mobilität ist für die Kommunen ein entscheidender Standortfaktor", so Voussem weiter. Wer in die eigene Mobilität, lokal investiere, investiere gleichzeitig in die Attraktivität und Zukunft der eigenen Stadt. "Dies ist ein wichtiges Signal für die Städte unserer Region, dass wir gerne aufgreifen und an unsere Kommunen weitergeben", freuten sich die beiden Sprecher der Unterkommissionen, Ronald Borning und Michael Stefer. Auch das Thema "Straßenausbaubeitrag" wurde von den beiden Sprechern thematisiert und die Landesregierung gebeten sich aufgrund der aktuell herrschenden, öffentlichen Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. "Es muss hier dringend zu einer signifikanten Entlastung kommen", so Borning und Stefer weiter.
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