Vom Braunkohletagebau betroffene Kommunen können besondere Berücksichtigung erfahren

13.03.2020

Regionalrat Köln stimmt für den Erarbeitungsbeschluss zum Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe

In seiner 24. Sitzung hat der Regionalrat Köln nicht nur das Plankonzept zum neuen Regionalplan, sondern auch den Erarbeitungsbeschluss zum Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe verabschiedet. Dank der Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP durch einen eingebrachten Ergänzungsantrag, werden vom Braunkohletagebau betroffenen Kommunen im Zuge des Erarbeitungsverfahrens zukünftig von Neuaufschlüssen von BSAB und Reservegebieten verschont. Dies soll im ersten Schritt die Kommunen Bergheim und Elsdorf betreffen. Voraussetzung ist, dass die Städte durch früheres Abgrabungsgeschehen im Sinne des Teilplans Nichtenergetische Rohstoffe erheblich vorgeprägt sind und dieses im Zuge des Regionalplanverfahrens auch bereits bei der Bezirksregierung geltend gemacht haben, bzw. dies im anstehenden Beteiligungsverfahren noch machen. "Hierdurch wollen wir gerade die Kommunen um den Tagebau Hambach, die seit Jahrzehnten von der dortigen Kohleabgrabung betroffen sind, mit weiteren "Löchern" verschonen", so der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln, Stefan Götz. Auch Brigitte Donie, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende sieht diesen Beschluss durchweg positiv: "Durch diese Möglichkeit ergeben sich für die Kommunen sicherlich vereinzelt auch ganz andere Möglichkeiten beispielsweise der qualitativen Wohn- bzw. Gewerbeansiedlung auf ihren Stadtflächen.

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