Regierungspräsidentin Gisela Walsken im Interview

"Fahrverbote müssen vermieden werden"

Frau Regierungspräsidentin Walsken, die schwarz-gelbe Landesregierung hat jüngst eine Jahresbilanz gezogen. Wie fällt Ihre
Bilanz des vergangenen Jahres aus?

Der Wechsel von Mehrheiten gehört in der parlamentarischen Demokratie dazu. Dann gibt es neue Ansprechpartner und neue inhaltliche Schwerpunkte. Die neue Landesregierung legt einen zentralen Schwerpunkt in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Dies begrüße ich nicht nur als Regionalplanungsbehörde, sondern auch als schulfachlich Verantwortliche im Regierungsbezirk Köln.

Wie klappt die Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung?

Naturgemäß braucht eine neue Landesregierung, gerade dann, wenn sich die politischen Mehrheiten geändert haben, immer eine gewisse Zeit, bis es rund läuft. Tatsächlich waren daher die ersten Monate auch davon geprägt, sich zu finden und die neuen Gesichter auf der anderen Seite in den neuformierten Ministerien kennenzulernen. Jetzt läuft die Zusammenarbeit gut und verantwortlich. Gerade was die Hausspitzen angeht, kenne ich ja noch viele Akteure aus meiner Abgeordnetenzeit im Landtag. Das hilft sicherlich, um einen kurzen, direkten und vor allem vertrauensvollen Draht in die Landesregierung aufzubauen. Über alle Parteigrenzen hinweg.

Die Metropolregion Rheinland existiert nun seit über einem Jahr. Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Entwicklung und was muss noch besser werden?

Der Start der Vereinsarbeit war leider holprig. Die Suche nach der hauptamtlichen Geschäftsführung und infolgedessen der Aufbau der Geschäftsstelle, der länger gedauert hat als erhofft, haben leider die inhaltliche Arbeit in den Hintergrund treten lassen. Ich merke, dass alle Beteiligten nach wie vor motiviert sind. Jetzt gilt es, Pflöcke einzuschlagen, die Metropolregion zu positionieren und zu zeigen, dass wir eine starke Region im Herzen Europas sind. Dazu gibt es viele Möglichkeiten und Ideen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierung, der Kultur und des Marketings. Die Metropolregion muss nun endlich sichtbar werden.

Welche Ziele haben sie für den Regierungsbezirk Köln insbesondere hinsichtlich des neu aufzustellenden Regionalplans?

Wir befinden uns ja gerade noch inmitten des Verfahrens, den Regionalplan für den Regierungsbezirk fortzuschreiben. Abgeschlossen sind die sogenannten Kommunalgespräche mit allen 99 Kommunen in unserem Regierungsbezirk. Die Ergebnisse werden jetzt ausgewertet, danach wird es gegebenenfalls weitere Gespräche mit den Kommunen geben. Wir wollen für die Region, gemeinsam mit dem Regionalrat und den Kommunen noch in dieser Sitzungsperiode bis zur Kommunalwahl im Jahr 2020 einen ersten Entwurf erstellen. Unsere Region hat, wie viele andere Regionen auch, die Herausforderungen, wie ein räumliches Nebeneinander von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen, den vermeintlichen "Gegensatz" von Stadt und Land, welcher aber nicht wirklich ein Gegensatz sein muss, sondern zu einem gemeinsamen Weg zusammengeführt werden kann. Diesen Herausforderungen werden wir uns mit dem neuen Regionalplan stellen.

Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser geht nicht davon aus, dass es in NRW zu Fahrverboten kommen wird. Wie bewerten Sie das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts, das die Stadt Aachen zum 01. Januar 2019 Fahrverbote vorbereiten soll? Müssten diese vorher in den von der Bezirksregierung Köln erlassenen Luftreinhalteplänen als konkrete Maßnahme festgeschrieben werden?

Um es vorweg klar zu sagen: Alle Beteiligten sind sich einig, dass Fahrverbote vermieden werden sollen und auch müssen. Das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von Ende Februar. Nach dieser können in einem Luftreinhalteplan Fahrverbote als "Ultima Ratio" festgelegt werden. Ob es dazu kommen wird, entscheiden wir nach Bewertung aller Maßnahmen. Die betroffenen Kommunen haben es aber auch selbst in der Hand, uns gute und wirkungsvolle Vorschläge zu machen. Hierbei spielt die Wirkungsprognose eine zentrale Rolle. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Unabhängig von der Festlegung von Maßnahmen durch die Bezirksregierung in Luftreinhalteplänen steht es jeder Kommune frei, Maßnahmen, wozu auch Fahrverbote zählen, in Eigenregie anzuordnen. Hierbei entscheidet die Kommune im Rahmen ihres Ermessens. Werden Fahrverbote vorher in Luftreinhaltepläne als Maßnahme aufgenommen, ist die Kommune zur Umsetzung verpflichtet.

Was tun Sie gerne, wenn Sie mal nicht im Büro, in Terminen oder im Dienstwagen sitzen?

Joggen und kochen stehen dann ganz weit oben auf meiner Liste. Ich versuche so oft wie möglich meine Laufschuhe anzuziehen und zu joggen. Leider komme ich dazu nach einem langen Tag gerade mit vielen Autofahrten viel zu selten. Jetzt in den Sommermonaten, wenn es lange hell ist, habe ich zum Glück abends mehr Möglichkeiten. Ich koche auch sehr gerne. Am liebsten mediterrane Küche. Wenn dann noch Freunde und ein gutes Glas Rotwein dabei sind, kann ich abschalten und entspannen.