Regionalplanänderung am Rursee mit Auflagen machbar

04.03.2013

CDU-FRAKTION KNÜPFT ZUSAGE FÜR OBERBECKEN AN ZAHLREICHE BEDINGUNGEN

Der Vorstand der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat sich am vergangenen Wochenende in Rurberg und Woffelsbach einen Eindruck vor Ort zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk am Rursee gemacht und dabei mit zahlreichen Vertretern aus Politik und Bevölkerung gesprochen. Dabei wurde eines schnell klar: Die seit vielen Wochen auf den verschiedenen Ebenen teils sehr emotional geführte Debatte führt etwas an der bevorstehenden Entscheidung im Regionalrat am 15. März vorbei. Stefan Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion betont: "Der Regionalrat entscheidet am 15. März nicht, ob das Pumpspeicherkraftwerk gebaut wird oder nicht. Die Entscheidung bezieht sich lediglich auf die Regionalplanänderung für das geplante Oberbecken oberhalb des Rursees. Der Beschluss ist allerdings zwingend notwendig, um die Prüfung der offenen Fragen für das weitere Verfahren anzuschieben."

Die dem Vorstand entgegengebrachten Bedenken und Befürwortungen können erst im Detail erörtert werden, wenn das Verfahren an dieser Stelle nicht gestoppt wird. "Wir als CDU-Fraktion stehen zur Energiewende, aber nicht mit der Brechstange. Deshalb knüpfen wir unsere Zustimmung an zahlreiche Auflagen und Verpflichtungen an den Vorhabenträger, die wir bis zur Entscheidung am 15. März schriftlich einholen werden", so Götz.

Vor allem die offenen Fragen nach den potentiellen Sedimentaufwirbelungen, den ungeklärten Strömungsverhältnissen oder dem Standort für das Ein- und Auslaufwerk sind vor Eintritt in das Planfeststellungsverfahren zu klären. Zudem möchte die CDU-Fraktion vom Vorhabenträger verbindliche Zusagen, was die Entschädigung der Wassersportbetriebe und Angelvereine betrifft. Des Weiteren muss vor allem der Bereich des Tourismus mit anderen Indikatoren und Gewichtungen völlig neu bewertet werden. "Der vorliegende Fachbeitrag zum Tourismus reicht bei Weitem nicht aus und wird der Bedeutung des Tourismus für die Region nicht einmal ansatzweise gerecht", mahnt Götz.